Liberale Erfolge

Ergebnisse liberalen Regierungshandelns
in Bayern und im Bund 

Wir stärken den Mittelstand. 

2009 hat die Staatsregierung mit 44 Partnern aus der Wirtschaft den so genannten Mittelstandspakt unterzeichnet, der Unternehmen besser über bestehende Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert und zugleich ein gemeinsames Sprachrohr für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe darstellt. Das Mittelstandskreditprogramm der LfA Förderbank Bayern wurde aufgestockt und kundenfreundlicher ausgestaltet. Mit dem Bayerischen Mittelstandsschirm hat der Freistaat 200 Millionen Euro für zusätzliche Rückbürgschaften zur Verfügung gestellt, um mittelständischen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise zu helfen.  

 Wir geben Hochschulen mehr Freiheit. 

Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat den bayerischen Hochschulen die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, wen sie als Professor berufen. Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte wurde verbessert. Wir haben die Hochschulverwaltungsgebühren abgeschafft und die Studienbeiträge sozialer ausgestaltet. In die Entscheidung über Höhe und Verwendung der Gebühren sind die Studierenden jetzt gleichberechtigt einbezogen. Im Dialog mit Hochschulen und Studierenden hat das Wissenschaftsministerium entscheidende Verbesserungen in der Umsetzung des Bolognaprozesses erreicht, etwa die Verringerung von Prüfungsdruck durch flexiblere Prüfungszeiten, eine Reduzierung der Leistungsnachweise und Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen. 

Wir fördern Wissenschaft und Technologie. 

Die FDP hat erreicht, dass 2010 die Haushaltsmittel für den Auf- und Ausbau von Technologietransferzentren der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften um 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch haben zudem gemeinsam das Haus der Forschung konzipiert: Als zentrale Beratungsstelle informiert es kleine und mittlere Unternehmen sowie Hochschulen über Möglichkeiten der Forschungsförderung. Im Rahmen der „Zukunftsoffensive Elektromobilität“ fördert der Freistaat die Entwicklung der Elektromobilität, unter anderem mit über 19 Millionen Euro für Forschungszentren auf den Gebieten der Leistungselektronik und Antriebstechniken.  

Wir machen das Bildungssystem durchlässiger. 

Die Staatsregierung hat für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsplätzen gesorgt und 2700 neue Lehrerstellen geschaffen. Der Übertritt auf eine weiterführende Schule ist dank der FDP keine punktuelle Entscheidung mehr, sondern eine Entscheidungsphase von der 3. bis zur 5. Jahrgangsstufe. Das nimmt Druck von den Schülern. Alle regulären 5. Klassen an weiterführenden Schulen sind inzwischen „Gelenkklassen“, in denen die Schülerinnen und Schüler in Intensivierungsstunden individuell gefördert werden. Haupt- und Realschulen können erstmals als „Kooperationsschulen“ unter einem Dach zusammenarbeiten und Schüler so fördern, dass sie möglichst den Mittleren Abschluss auf dem Niveau des Realschulabschlusses erreichen. Für die Mittelschule haben wir erreicht, dass der M-Abschluss das Niveau des Mittleren Schulabschlusses hat und die Absolventen damit die Chance zum Wechsel auf die Fach- bzw. Berufsoberschule erhalten.  

Wir sorgen für Sicherheit statt Gängelung. 

Mit 1.000 neuen Stellen bei der Polizei und derzeit über 200 neuen Stellen in der Justiz haben wir die innere Sicherheit nachhaltig erhöht. Dafür wurden seit dem Eintritt der FDP in die Staatsregierung keine neuen Verbote, bürgerfeindlichen Gesetze oder bürokratischen Regelungen beschlossen. Auf Druck der FDP hat Bayern ein neues Versammlungsrecht, das den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine unnötigen Hürden in den Weg stellt und die Datenschutzbestimmungen erheblich verbessert, etwa im Hinblick auf polizeiliche Videoaufnahmen. Die Möglichkeit, von staatlicher Seite in Privatwohnung einzudringen um Computer anzuzapfen, wurde mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes abgeschafft. Außerdem haben wir die Bayerische Datenschutzbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich personell ausgebaut.  

Wir kümmern uns um den Ländlichen Raum. 

Die FDP-Landtagsfraktion hat das „Dialogforum Ländlicher Raum“ initiiert, an dem sich bayernweit aktiv mehr als 100 Verbände und Initiativen beteiligen. Die Liberalen haben durchgesetzt, dass der Freistaat zusätzlich 4 Millionen Euro in den Ländlichen Raum investiert, u.a. für Regionalförderung und Regionalmanagement. Der lange vernachlässigte Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Bayerns läuft inzwischen auf Hochtouren: Bislang wurden Breitbandinvestitionen von rund 370 Gemeinden mit über 24 Millionen Euro gefördert, insgesamt stehen rund 47 Millionen Euro zur Verfügung.   

Wir räumen bei der Landesbank auf. 

Die FDP hat durchgesetzt, dass eine Anhörung der betroffenen Politiker im Untersuchungsausschuss zur BayernLB während und nicht erst am Ende des Untersuchungsverfahrens stattfindet. So können Verantwortlichkeiten konsequent aufgeklärt werden. Das neue Geschäftsmodell macht die Landesbank zukunftsfähig und ermöglicht damit die spätere Privatisierung. Künftig wird sich das Institut auf die Kernaufgaben einer Landesbank konzentrieren und insbesondere den bayerischen und deutschen Mittelstand finanzieren. Bei Kauf und Verkauf von Beteiligungen ist fortan der Bayerische Landtag beteiligt. 

Wir halten an ordnungspolitischen Grundsätzen fest. 

Nicht mehr marktfähige Strukturen dürfen nicht Steuerzahlerkosten dauerhaft konserviert werden. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, aber nicht auf Kosten der Zukunft. Dabei bedeutet ein Insolvenzverfahren aus unserer Sicht nicht das Ende eines Unternehmens, sondern die Chance auf einen Neubeginn. So hat Bayern zum Beispiel dem insolventen Versandhaus Quelle auf Hinwirken des Wirtschaftsministeriums einen Massekredit in Höhe von 21 Millionen gewährt, eine staatliche Bürgschaft haben wir aufgrund des hohen Risikos strikt abgelehnt. Dies ist ein ordnungspolitisch vertretbares Instrument mit überschaubarem Risiko für den Steuerzahler. Der Massekredit wurde mittlerweile vollständig zurück gezahlt. Im Fall "Knaus Tabbert" hat die Staatsregierung hingegen nach der Insolvenz eine Staatsbürgschaft für ein Zukunftskonzept mit einem Investor gewährt, im Fall "Rosenthal" ebenfalls nach der Insolvenz in  Aussicht gestellt. Beide Unternehmen arbeiten nach einem Jahr sehr erfolgreich.    

 Wir machen menschliche Asylpolitik.

Im Bereich der Asylpolitik hat die FDP eine in Deutschland beispielslose Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber, erhebliche bauliche Verbesserungen der Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Möglichkeit für Familien mit Kindern, schon nach kurzer Zeit in eigenen Wohnungen zu leben, durchgesetzt. Im Rahmen eines Pilotprojektes begutachten Psychotherapeuten in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen traumatisierte Flüchtlinge.   

Wir verwirklichen Gleichstellung.  

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können nun endlich vor dem Standesamt geschlossen werden. Eine Hochzeit „zweiter Klasse“ beim Notar gibt es dank der FDP in Bayern nicht mehr. Im bayerischen Beamtenrecht haben wir eingetragene LebenspartnerEheleuten völlig gleichgestellt.

Schwarz-Gelb im Bund  

Wir sanieren den Haushalt. 

Im Haushalt 2010 hat die FDP bereits 100 Anträge aus ihrem Liberalen Sparbuch umgesetzt. So ist es gelungen, die noch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück veranschlagte Neuverschuldung um knapp 6 Mrd. Euro zu reduzieren. Die Euro-Krise und die Schuldenbremse verlangen nach weiteren Sparanstrengungen. Die Bundesregierung hat daher das größte Haushalts-Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt. Es setzt bei den Ausgaben an und kommt ohne Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, der Einkommensteuer oder beim Solidaritätszuschlag aus. Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Wir werden allein im Jahr 2011 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen, 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen. Beispielsweise werden im öffentlichen Dienst des Bundes bis 2014 15.000 Stellen wegfallen. Der Bund verzichtet auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte und auf Gehaltserhöhungen bei Ministern und Staatssekretären. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Streichung des als Lohnersatzleistung konzipierten Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, eine Reduzierung der Streitkräfte oder der Abbau von Subventionen für Unternehmen. 

 Wir stärken Bürgerrechte.

Die FDP hat weitere Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten verhindert und einen Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik eingeleitet. Statt der umstrittenen Internetsperren gilt im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet nun der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Die von der FDP seit Jahren geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit und zur Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren sind auf den Weg gebracht. Mit der Reform der Strafprozessordnung stärken wir das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Erfolg der liberalen Kläger. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Schnellschüssen bei der Neufassung des Gesetzes eine klare Absage erteilt. Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer wurde von der FDP durchgesetzt. Im Herbst 2010 werden Gesetzesänderungen zum besseren Vorgehen gegen Mietnomaden und zur energetischen Sanierung von Wohnungen vorgelegt.  

Wir nehmen Banken in die Verantwortung. 

Die Koalition hat Maßnahmen zur Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Reform der Finanzaufsichtsstrukturen werden diese deutlich effizienter gestaltet. Das Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken stellt sicher, dass diese Geldinstitute künftig geordnet abgewickelt werden können. Die Bankenabgabe trägt dazu bei, dass die Banken entsprechend ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Risikovorsorge für Finanzmarktkrisen leisten. Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Organhaftung bei börsennotierten Aktiengesellschaften von 5 auf 10 Jahre haben wir die Durchsetzung von Ersatzansprüchen erleichtert. International setzt sich die Regierung für eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen ein.     

 Wir entlasten Familien und Mittelstand. 

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur angekündigten steuerlichen Entlastung umgesetzt. Das gilt insbesondere für Familien: Der Freibetrag für Kinder wurde auf 7008 Euro und das Kindergeld auf mindestens 184 Euro angehoben. Unternehmen haben wir durch eine Entschärfung der steuerrechtlichen Vorschriften bei der Gewinnermittlung, durch Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge den Weg aus der Krise geebnet. Im Erbrecht werden Geschwister zudem nicht mehr wie Fremde behandelt.   

Wir investieren in Bildung. 

 Wir haben den Investitionen in die Köpfe Priorität eingeräumt. Insgesamt wird die schwarz-gelbe Koalition von 2010 bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Die FDP hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms durchgesetzt. 300 Euro Stipendium monatlich – zu gleichen Teilen mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert –sollen Hochbegabte fördern und zur Aufnahme eines Studiums ermutigen. Mit der Bafög-Novelle, die derzeit noch im Vermittlungsausschuss verhandelt wird, wollen wir zusätzlich die Bafög-Sätze und die Einkommensfreibeträge erhöhen sowie den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung reduzieren. Die Bundesregierung fördert zudem lokale Bildungsbündnisse an Grundschulen, damit leistungsschwache Kinder möglichst früh gezielt und individuell gefördert werden um ihnen grundlegende Kompetenzen und gute Startbedingungen für einen erfolgreichen Schulbesuch zu vermitteln.

Wir machen den Sozialstaat gerechter.

Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr haben wir die eigenständige Altersvorsorge gestärkt und bestrafen nicht länger diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, mit dieser Leistung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und vorausschauend für das Alter vorgesorgt haben. Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern werden nicht länger auf die Hartz-IV-Bezüge der Eltern angerechnet. Wir haben in der Koalition durchgesetzt, dass jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot gemacht wird. Nimmt er dieses nicht an, wird sein Regelsatz nach aktueller Rechtslage gekürzt. Alleinerziehende Arbeitssuchende erhalten von den Jobcentern jetzt mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.   

Wir machen Arbeit bezahlbar und Vermittlung effizient.

Mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für stabile Lohnzusatzkosten und verhindern mit Steuerzuschüssen den sonst unweigerlichen Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und hunderttausende Arbeitsplätze in der Krise gesichert sind. Bei der Reform der Jobcenter hat die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass zukünftig mehr Kommunen die eigenverantwortliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Die Ausweitung der Optionskommunen und die Stärkung der ARGEn führen zu möglichst effektiver Zusammenarbeit und dem effizienten Mitteleinsatz bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.    

Wir geben keine Blankoschecks an Großkonzerne. 

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat den Antrag von Opel auf staatliche Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt, da der US-amerikanische Mutterkonzern General Motors über ausreichende Mittel verfügt, um die Konzerntochter aus eigener Kraft zu sanieren. Tatsächlich hat General Motors nach der Ablehnung angekündigt, die Finanzierung von Opel intern zu regeln. Die FDP gewährleistet einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern und eine klare Ordnungspolitik, die Großkonzerne nicht anders behandelt als Mittelständler. Nachdem die deutsche Wirtschaft nun wieder Tritt fasst, lassen wir den Deutschlandfonds planmäßig auslaufen. 

Wir machen das Gesundheitssystem zukunftsfest. 

Bei den vereinbarten Eckpunkten zur Reform des Arzneimittelmarktes setzen wir nicht nur auf kurzzeitig wirkende Sparmaßnahmen, sondern verankern mit der geplanten Verhandlungslösung zwischen den Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen strukturelle Neuerungen und wettbewerbliche Elemente im Arzneimittelmarkt. Mit den Eckpunkten haben wir eine gute Balance zwischen einem weiterhin schnellen Zugang der Versicherten und Patienten zu Innovationen und einer bezahlbaren Arzneimittelversorgung gefunden. Mit der „Kommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ treibt die Koalition die zukunftsfeste und konjunkturunanfällige Reform der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung voran.   

Wir machen uns für Kinder stark. 

Die Regierung hat die umstrittene Vorbehaltserklärung Deutschlands zur UN-Kinderrechtskonvention von 1992 gekippt. Damit erkennt Deutschland erstmals die UN-Kinderrechtskonventionen vollständig an. Flüchtlingskinder werden fortan auch in der Bundesrepublik erst ab 18 und nicht wie vorher ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt. Beim Schulbesuch gelten für Flüchtlingskinder die gleichen Rechte wie bei deutschen Kindern. Der Aufenthaltstatus ist nicht ausschlaggebend dafür, dass minderjährige Jugendliche der Schule fernbleiben.  

Wir schützen Klima und Umwelt. 

Im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen wir Planungssicherheit für Anlagenbetreiber: Die rückwirkenden Eingriffe von Schwarz-Rot in die Vergütung bei modularen Biogas-Anlagen haben wir bereits im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückgängig gemacht. Auch darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Koalition erfolgreich für die Umwelt gearbeitet: Die geplante Steuererhöhung auf Biokraftstoffe haben wir zum 1.1.2010 gestoppt. Die Förderung von Rußpartikelfilter für PKW wurde nicht wie vorgesehen eingestellt, sondern sogar auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt. Mit der Einmal-Absenkung der Solarförderung ist es uns gelungen, Überförderung zu vermeiden, ohne das Wachstum der Solarbranche zu gefährden. Mit der Umsetzung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zum Jahre 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm konnte auf Druck der FDP aufgestockt werden. Mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt setzen wir den Koalitionsvertrag um, indem wir einen Schwerpunkt auf den Auen- und den natürlichen Hochwasserschutz legen.    

 Wir schaffen Wehrgerechtigkeit. 

Die FDP hat sich erfolgreich für eine Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate stark gemacht. Das Gesetz sieht zudem vor, dass eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate möglich ist. Nachdem in den vergangenen Jahren ein immer kleinerer Anteil der Gemusterten auch tatsächlich zum Wehrdienst einberufen wurde, ist die Verkürzung ein wichtiger Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit. Für die FDP stellt sie zudem den ersten Zwischenschritt zu einer Aussetzung der Wehrpflicht dar. Wir begrüßen es, dass Verteidigungsminister Guttenberg angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung diesen Vorschlag der FDP übernommen hat.  

Wir übernehmen international Verantwortung.

Ziel der Koalition bleibt es, in Afghanistan ein stabiles Umfeld zu schaffen und die Regierung in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit und Ordnung im Land zu sorgen. Um das zu erreichen, haben wir eine neue Strategie für das deutsche Afghanistan-Engagement entwickelt. Vorgesehen ist ein engeres und nachprüfbares Zusammenwirken von zivilen und militärischen Maßnahmen. So haben wir die Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt und die Mandatsobergrenze auf maximal 5.350 Soldaten angehoben. Schwerpunkt des zusätzlichen militärischen Einsatzes wird die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und der Schutz der afghanischen Bevölkerung sein. Damit rücken wir das strategische Ziel der „Übergabe in Verantwortung“ konsequent in den Fokus.  Bundesaußenminister Westerwelle setzt sich mit diesem Konzept für den Beginn des Abzugs von Bundeswehrsoldaten, beginnend im Jahr 2011, ein.